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Landtagswahlen in BW: Die Wahlprogramme im Vergleich

Am 8. März diesen Jahres findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Dabei spielen viele Themen eine Rolle,

manche alt und manche ganz neu: Wie geht es weiter mit der (Automobil-) Industrie im Ländle? Wie stärken wir Schulen und Familien? Wie stärken wir Europa? Für all diese Fragen haben alle Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht, in dem sie ihren Standpunkt vorstellen. Die Redaktion hat sich diese angeguckt und stellt euch hier die Standpunkte der beiden Spitzenparteien, gemeinsam mit den Spitzenkandidaten vor. 

Die beiden wichtigsten Parteien in dieser Landtagswahl werden die GRÜNEN und die CDU sein. Beide bilden seit 10 Jahren die Landtagsregierung unter Winfried Kretschmann von den GRÜNEN als Ministerpräsidenten. Doch nun ist das vorbei: Winfried Kretschmann wird nicht erneut antreten. Umso größer ist das Eifern der beiden Koalitionsparteien um die kommende Landtagswahl. Für das Amt des Ministerpräsidenten treten dieses Mal Cem Özdemir und Manuel Hagel aus den Spitzenparteien an: Özdemir für die GRÜNEN, Hagel für die CDU.

Cem Özdemir wurde 1965 in Bad Urach geboren. Er hat zwei Kinder. Eine seiner Stärken beruht auf seiner Erfahrung: Er war 1994 der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln, war bereits 10 Jahre lang Bundesvorsitzender der GRÜNEN und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie kurzzeitig Bildungsminister. Er möchte sich für eine prägnante Klimapolitik, einen härteren Umgang mit Social Media und ein stärkeres Miteinander einsetzen. In Umfragen liegt er als Kandidat vorne. Er hat dabei aber ein Problem: die GRÜNEN liegen bei Umfragen hinter der CDU. Man sagt deswegen auch, er sei der richtige Kandidat in der falschen Partei. Das merkt man auch an seinen Wahlplakaten: Der Slogan der GRÜNEN ist auf seinen Wahlplakaten nicht vorhanden. Nur eine kleine weiße Sonnenblume weist auf seine Partei hin.

Manuel Hagel hingegen ist vergleichsweise neu im Fach. Er wurde 1988 geboren und hat drei Kinder. Seit 2016 ist er Mitglied des Landtages, seit 2021 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Er hat also noch nicht viel Regierungserfahrung. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, so möchte er auch konservativ inspirierten Umweltschutz. Außerdem möchte er Familien stärken. In Umfragen liegt Hagel als Kandidat hinten. Dennoch rechnet er sich gute Chancen auf einen Wahlsieg, weil seine Partei in Umfragen vorne liegt. Deswegen spricht man bei ihm umgangssprachlich vom falschen Kandidaten in der richtigen Partei.

 

Die Wahlprogramme im Vergleich

Industrie stärken

GRÜNE und CDU wollen beide den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Klar. Auch, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher steht in beiden Programmen. Während die GRÜNEN aber die Wirtschaft stärken wollen durch die Förderung von nachhaltiger Innovation, dem Bauen von verschiedenen Forschungszentren wie z.B. zu Deep Tech und diese auch mithilfe von Fonds unterstützen wollen, möchte die CDU „investitionsfreundliche Rahmenbedingungen“ schaffen, Arbeitende motivieren, z.B. durch die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Beide Parteien wollen übrigens die Meisterausbildung kostenlos machen. Diese kostet in Deutschland aktuell zwischen 5.000€ und 15.000€

Klimaschutz

Der Klimaschutz liegt den GRÜNEN sehr am Herzen. Und da kann die CDU mit ihrem Wahlprogramm nicht mithalten. Das merkt man schon auf den ersten Blick: Während die Maßnahmen für den Klimaschutz im Wahlprogramm der GRÜNEN ein ganzes Kapitel, also ganze 8 Seiten ausmacht, wird man konkrete Maßnahmen bei der CDU nur auf den Seiten 62 und 63 finden. Zuerst will die CDU weitere Dämme bauen und Kommunen bei der Starkregenprävention unterstützen. Das wollen sie erreichen durch finanzielle Unterstützung sowie der Überarbeitung der „Förderrichtlinie Wasserwirtschaft“. Die CO2-Eindämmung erfolgt dann durch die Anpassung des „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz“. Was genau angepasst werden soll, wird nicht genannt. Die GRÜNEN wollen den Klimawandel und das Stadtklima mit vielen Ansätzen verbessern, z.B. dadurch, dass sie es fördern, Bäume zu pflanzen oder eine Entsieglungsprämie einführen. Zweiteres bedeutet, dass die Böden, die durch Baustoffe wie Beton versiegelt sind wieder geöffnet werden, um die Versickerung zu ermöglichen. Außerdem will die GRÜNE mit Bürgerenergiefonds die Menschen fördern, die eine nachhaltige Energie einführen wollen.

Bildung

Beide Parteien sind sich einig: Die Ganztagsangebote an deutschen Grundschulen sollen ausgebaut werden. Aber wann kommt man denn in die Grundschule? Hier scheiden sich die Geister: Die CDU setzt sich strikt für das Prinzip ein, dass man erst in die Grundschule darf, wenn man Deutsch angemessen spricht. Die GRÜNE sieht das etwas lockerer. Sie will eine Sprach-Fit Förderung einführen, die Kinder mit Sprachlernschwierigkeiten im letzten Kitajahr fördert. Das letzte Kitajahr wollen beide Parteien übrigens kostenlos machen. Was den Lehrkräftemangel angeht, wollen die GRÜNE dem entgegenwirken, indem sie Quereinsteiger fördern.

Für junge Menschen

Die GRÜNEN wollen verschiedenste Dinge umsetzen, um junge Menschen, vor allem im Studierendenalter zu unterstützen. Das wollen sie z.B. machen, indem sie die Initiative „Junges Wohnen“ ausbauen, die den Wohnungsbau für Studenten- und neuerdings auch Azubiwohnheime voranbringt. Außerdem wollen die GRÜNEN Studieren bezahlbarer machen, indem sie die Landeszuschüsse an Studierendenwerke erhöhen. Studierendenwerke haben Angebote wie Studienfinanzierung, Wohnungshilfe oder Beratungsdienste. Außerdem wollen sie das Angebot „assistierte Ausbildung“ bekannter machen. Dabei bekommt man ein*e Ausbildungsbegleiter*in zugewiesen, die hilft, einen Platz zu finden und die Ausbildung abzuschließen. Die CDU will den Führerschein wieder günstiger machen und würde damit viele junge Menschen entlasten. Außerdem ist im Wahlprogramm das Programm „HeimVorteil BW“ vorgesehen, dass den Kauf der ersten „eigenen vier Wände“ pro Erwerbstätige Person um 10.000€ und pro Kind um 5.000€ fördern soll. Auch will die CDU den Berufseinstieg von jungen medienschaffenden Menschen mit Programmen zu Mentoring und Stipendien erleichtern.

Bürokratieabbau

Die GRÜNEN und die CDU wollen beide die Bürokratie reduzieren. Dabei nennen die Parteien zwar auch ungefähr die gleichen Punkte, allerdings ist die GRÜNE deutlich konkreter. So schreiben zum Beispiel beide Parteien, sie wollen sich dafür auch bundesweit einsetzen. Allerdings fügt die GRÜNE noch hinzu, dass sie das zum Beispiel durch eine einheitliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung umsetzen wollen. Beide Parteien wollen übrigens an verschiedenen Stellen ansetzen, um dort Bürokratie zu reduzieren. Einer davon sind z.B. Schulen. 

Die CDU möchte außerdem die Bürokratie für ausländische Fachkräfte durch eine von ihnen bereits gegründete „Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften“ abbauen. Auch das wollen die GRÜNEN. Ansonsten will die CDU Berichtspflichten reduzieren, und Verfahren digitalisieren.

Warum die AfD nicht genannt wird

Laut aktuellen Umfragen ist die AfD in Baden-Württemberg drittstärkste Kraft. Dennoch wird sie hier nicht vorgestellt. Das liegt daran, dass wir bei der Schülerzeitung uns darauf berufen, das Wahlprogramm der demokratischen Spitzenparteien vorzustellen. Das ist bei der AfD nicht gegeben. Zuletzt wurde das in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im März 2025 bestätigt, laut dem der Verfassungsschutz die AfD BW beobachten darf. Als Beispiel für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Mitglieder nannte das Gericht den Facebook-Post eines AfD-Landtagsabgeordneten, der das Verschwinden der „weißen Rasse“ durch die Migration kritisierte. Die Rassentheorie ist schon seit langer Zeit widerlegt und widerspricht dem Grundgesetz.

Wahl am 8. März

Die Landtagswahl findet am 8. März statt. Zum ersten Mal dürfen dabei auch schon 16-Jährige wählen. Das ist eine große Chance, auch Eure Stimmen wirkend zu machen. Denn jede Stimme zählt. Gerade in Zeiten, in denen das rechtsextreme Spektrum erstarkt, muss man sich dem entschieden entgegensetzen, und an keinem Ort geht das leichter als im Wahllokal.